Chatkontrolle vorerst gescheitert: Bundesregierung stellt sich gegen EU-Pläne

Die Europäische Union plante seit Jahren ein Gesetz zur Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp und Signal, das als "Chatkontrolle" bekannt ist. Dieses Gesetz sollte das massenhafte Scannen privater Kommunikation, bekannt als Client-Side-Scanning, vorschreiben, um Inhalte wie Kinderpornografie zu entdecken. Am Mittwoch scheiterten diese Pläne erneut, unter anderem aufgrund der Position Deutschlands. Die Bundesregierung, einschließlich des Bundesjustizministeriums, hat sich klar gegen eine "anlasslose Chatkontrolle" ausgesprochen. Sie betont, dass private Kommunikation nicht unter Generalverdacht gestellt werden dürfe und der Staat Messenger nicht zwingen dürfe, Nachrichten vor dem Versand massenhaft zu scannen. Deutschland wird solchen Vorschlägen auf EU-Ebene nicht zustim... download the app to read more